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04.12.2018, 12:21 Uhr
Ostbahn-Ausbau zügig angehen – Brandenburg muss Bundesmittel einsetzen und umgehend mit den Planungen beginnen
Pressemitteilung

Im Nachgang einer Veranstaltung der IHK zur Zukunft der Ostbahn betont Marwitz, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zielgerichtet für eine Verbesserung des Angebots auf der Ostbahn verwendet werden müssen.

„Die Ostbahn ist das Sorgenkind im Brandenburger Nahverkehr. Trotz ihrer zunehmenden Bedeutung für den Wirtschafts- und Lebensraum als nachfragestärkste Linie zwischen Polen, Brandenburg und Berlin wächst das Angebot nur unzureichend“, so der Bundestagsabgeordnete von der Marwitz. „Die Versäumnisse der vergangenen Jahre rächen sich jetzt. Überfüllte Züge zu den Stoßzeiten, mangelhafte Statistiken und unzureichende Prognosen sind das Ergebnis eine verfehlten Infrastrukturpolitik entlang dieser wichtigen Verkehrsader.“ Mit dem Landesnahverkehrsplan versucht Potsdam nun endlich zu reagieren und stellt eine baldmöglichste Verdichtung des Takts auf 30 Minuten ab Müncheberg in Aussicht.

Elektrifizierung und ein Ausbau der Zweigleisigkeit bleiben im Nahverkehrsplan des Landes hingegen allenfalls mittelfristige Ziele für eine unbestimmte Zukunft.

„Das Land kann sich beim Nahverkehr nicht aus der Verantwortung stehlen, schließlich profitiert Brandenburg in besonderem Maße von Zuzug und dem Hauptstadtboom. Nun müssen den Ankündigungen der Landesregierung auch Taten folgen und es muss mit der Planung und baulichen Umsetzung begonnen werden. Das Drängen der anliegenden Kommunen, des Landkreises und der IHK verdeutlichen, wie wichtig die Linie für die Brandenburger Regionalentwicklung ist.“ In diesem Zusammenhang betont von der Marwitz, dass Bundesmittel für den SPNV bereitstehen und zielgerichtet ausgegeben werden sollen.

2016 wurden die Mittel des Bundes für den Ausbau des Nahverkehrsangebots der Länder um mehr als 10% auf 8,2 Mrd. Euro erhöht, auf Brandenburg entfallen 480 Mio. Euro. Trotzdem stagnierten die Ausgaben für den Ausbau der Schienen-infrastruktur in der Mark. Zuletzt stand die Landesregierung 2017 in der Kritik, als die Landtagsfraktion der Grünen anmahnte, dass ein Teil der Regionalisierungsmittel zweckentfremdet werde.

aktualisiert von Axel Metzler, 16.01.2019, 12:22 Uhr

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