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20.01.2017, 13:29 Uhr
Agrardebatte anlässlich der Grünen Woche
Plenarrede
Zur Eröffnung der IGW befasste sich der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit verschiedenen Anträgen zur Landwirtschaft. Außerdem ging es in der Debatte um den Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume. 

Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU):

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist wie jedes Jahr: Anlässlich der Grünen Woche 2017 steht das Thema Landwirtschaft im Fokus der Öffentlichkeit und natürlich auch des Plenums. Passend zur Kampagne „Wir haben es satt!“ präsentieren uns die Grünen ein ganzes Bündel an Anträgen und zeigen damit, worum es ihnen eigentlich geht, nämlich um Deutungshoheit über agrarpolitische Themen, in diesem Jahr besonders mit Blick auf den kommenden September.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein Großteil ihrer Vorschläge orientiert sich am Mainstream einer realitätsfremden Agrarwelt. Das ist – sieht man zurück in den Januar 2016 und in die Jahre davor – thematisch nichts Neues. Wieder öffnen sie einen Forderungskatalog mit Verallgemeinerungen, Verboten, Geboten, Schwarz-Weiß-Denken, soll heißen: Wir die Guten, ihr die Bösen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Doch wie vielschichtig das Verhältnis zwischen kritischen Verbrauchern und preisbewussten Konsumenten einerseits und einer an den Bedürfnissen des Marktes orientierten Landwirtschaft andererseits geworden ist, ignorieren sie. Auf gesellschaftlicher Ebene wird anhand dieser Diskussion der Strukturwandel nachvollzogen. Parallel zu der Situation in den Betrieben verlagern sich die Diskussionen mehr und mehr weg von der Urproduktion im klassischen Sinne. Landleben als Lifestyle, Ernährung als Wellness – dies zeugt davon, wie weit sich unsere Gesellschaft vom bäuerlichen Alltag entfernt hat. Obwohl die Grünen genau wissen, mit welchen Zwängen unser Berufsstand täglich kämpft, befeuern sie diesen Mainstream nach Kräften. Mit Blick auf Wählerstimmen konstruieren Sie, Herr Hofreiter, Zerrbilder und Horrorszenarien für einen Teil der von der Landwirtschaft entrückten Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD])

Passend dazu belegen Umfragen die ganze Widersprüchlichkeit der öffentlichen Wahrnehmung. Über 70 Prozent der Verbraucher halten unsere Lebensmittel für sicher und fühlen sich gut informiert. Gleichzeitig geben 83 Prozent der Befragten an, dass sie gegenüber den Bildern und Verpackungsinformationen kein Vertrauen hätten.

(Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] und Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] melden sich zu einer Zwischenfrage)

Immer weiter gehen ihre Kennzeichnungsforderungen, wie wir gestern im Agrarausschuss hören konnten. Ihre Politik ist mitverantwortlich für diese Verunsicherung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Entlang von Feindbildern – mal die Landwirte, mal die Ernährungswirtschaft oder der Einzelhandel – skandalisieren sie regelmäßig, und das gerne im Januar.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege von der Marwitz, darf ich Sie einmal kurz unterbrechen?

Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU): Nein, ungern.

Ulla Schmidt: Sie gestatten also keine Zwischenfragen?

Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU): Nein, er kann nachher fragen.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Gut. Das gilt dann für alle: Der Redner gestattet keine Zwischenfragen. – Bitte.

Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU): Unerwähnt bleibt hingegen, welche Fortschritte gemacht werden und welche Standards wir in Deutschland eingeführt haben. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Ihre Forderungen, zum Beispiel „Sofortmaßnahmen für die Agrarwende – Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen“, von unseren europäischen Nachbarn, geschweige denn dem Rest der Welt verstanden oder geteilt werden. Diese als absolut gesetzte Parole ist eine Beleidigung meines Berufsstandes; denn wir tun nichts anderes, als gutes Essen zu produzieren, schon allein, um unsere Existenz nicht zu gefährden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Doch bei aller Meinungsverschiedenheit bietet die agrarpolitische Diskussion reichlich Anlass zur Selbstanalyse und zur Debatte über die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Branche. Niemand bestreitet, dass es Missstände gibt, die beseitigt werden müssen

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Mist-Stände!)

 – Mist auch, richtig, lieber Kollege –, ob in der Tierhaltung, beim Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln oder in der Verarbeitung von Lebensmitteln. Doch Regelverstöße ärgern uns Landwirte zuallererst, weil wir genau wissen, dass schwarze Schafe die ganze Branche schwächen und schädigen.

Dass wir uns in einem nicht aufzuhaltenden Wandlungsprozess befinden, ist jedem von uns mehr als bewusst. Die Bedürfnisse unserer Gesellschaft verändern sich. Natürlich müssen wir uns bestimmte gesellschaftliche Fragen stellen und sie in die politische Entscheidung mit einfließen lassen. Auch unsere unternehmerischen Handlungsmöglichkeiten müssen wir neu definieren und ausrichten. Allerdings geht das nicht im Handumdrehen. Getätigte Investitionen binden uns teilweise über zwei Jahrzehnte. Man muss der Landwirtschaft die Zeit geben, die sie benötigt, um sich im Transformationsprozess zu orientieren. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, einerseits für Planungssicherheit zu sorgen und andererseits die gewünschten Veränderungen finanziell zu begleiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die nächste GAK-Reform bietet da echte Chancen. Parlamentarische Schnellschüsse, gesellschaftliche Kampagnen und Populismus sind unfair und unredlich. Ständige Kritik führt nur zu einer Wagenburgmentalität, die immer hoffnungsloser erscheint und in einer Sackgasse endet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Doch nicht nur die Landwirtschaft steckt tief in einem Wandlungsprozess. Mit ihr sind weite Teile des ländlichen Raums betroffen. Der Strukturwandel schreitet ungebremst voran. Entleerte Dörfer und demografische Faktoren wie Alterung der Bevölkerung und Rückgang der Erwerbstätigen tun ihr Übriges. In Ostdeutschland ist die Situation deutlich dramatischer als im Westen. Deshalb ist es besonders wichtig, Anreize für Landwirte und den ländlichen Raum zu schaffen.

Wie uns allen bekannt, war die landwirtschaftliche Urproduktion bis in die 80er-Jahre die dominierende Wirtschaftskraft in den Dörfern. Heute hingegen ist ihre Position als Wirtschaftsmotor und Arbeitgeber in den Regionen deutlich geschwächt; sinkende Betriebs- und Mitarbeiterzahlen zeigen dies unmissverständlich. Optisch formt die Landwirtschaft noch die Landstriche Deutschlands. Doch die Wirtschaft in den Regionen ist, wenn überhaupt, mehr von Handwerk, Gewerbe und mittelständischen Unternehmen geprägt – teilweise sogar von Hidden Champions; wir haben es heute schon vom Minister gehört – als von den wenigen verbliebenen Landwirten. Der Anteil der landwirtschaftlichen Urproduktion am Bruttoinlandsprodukt liegt heute nur noch bei unter 1 Prozent.

Viele von Ihnen kennen meine Position. Ich werde nicht müde, auch bei dieser Gelegenheit wieder darauf hinzuweisen, dass eine erweiterte Förderung des ländlichen Raums notwendig ist. Nur so kann gewährleistet werden, dass wir unsere Dörfer leistungsfähig und lebenswert erhalten.

(Beifall des Abg. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU])

Dazu zählt neben der Unterstützung von Unternehmen, Ärzten und Daseinsversorgern auch die Infrastrukturförderung, zum Beispiel Breitbandausbau – wir haben es heute schon gehört –, ÖPNV/SPNV, und nicht zuletzt das vielfältige Engagement der Ehrenamtlichen, die gerade in unseren Dörfern das soziale Netz engmaschig halten, ob in Kirchen, Vereinen, Verbänden und der Feuerwehr.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt noch auf dem Land. Ländliche Räume leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Deshalb brauchen wir neue Perspektiven für das Land, wie die Bundesregierung richtig in ihrem Bericht schreibt: Regionale Disparitäten im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erfordern weiterhin ein gemeinsames aktives Vorgehen von Bund und Ländern, um diese Entwicklung aktiv mitzugestalten.

Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK genannt, und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sind zusammen mit den EU-Struktur- und Investitionsfonds eine wichtige Grundlage für die Förderung. Mit der Neuorientierung der GAK im Frühjahr haben wir die engen Grenzen von Artikel 91 Grundgesetz über den eigentlichen Schwerpunkt der GAK hinaus auf den ländlichen Raum erweitert – ein wichtiger und richtiger Wegweiser. Darüber hinaus haben wir in den letzten beiden Haushaltsjahren mehr als eine halbe Milliarde in den ländlichen Raum investiert, zusätzlich zum Haushaltsansatz, versteht sich. Deswegen muss es auch weiterhin unser Auftrag bleiben, die gesamte Förderung der ländlichen Räume weiterzuentwickeln und die Verteilung der Mittel sinnvoll und nachhaltig auszugestalten, wenn wir die ländlichen Regionen als eigenständige Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsräume stärken wollen. Trotz Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ hat für mich der bleibende Bezug zur Landwirtschaft höchste Priorität.

Wegen ihrer räumlichen Bindung an Grund und Boden ist es von besonderer Wichtigkeit, das unternehmerische Engagement der Landwirtschaft zu stärken. Schließlich sind unsere Landwirte schon seit Generationen in Deutschlands Regionen verwurzelt. Deshalb geht mein Appell vor allem an meine Berufskollegen auf den Äckern und in den Ställen: Werdet innovativ! Weckt euren Unternehmergeist! Es geht um die Schaffung von Perspektiven.

Der ländliche Raum hat das Potenzial zum Zukunftslabor und berührt viele wichtige Fragen unserer Zeit, von der Lebensmittelproduktion bis zum Flächenmanagement. – Lieber Herr Backhaus, da muss ich noch einmal kurz auf Ihre Rede eingehen: Sie kommt 25 Jahre zu spät. Die Flächen sind längst verteilt.

(Dr. Till Backhaus, Minister [Mecklenburg-Vorpommern]: Sie hätten zuhören müssen!)

Heute sind nur noch wenige Flächen für den Staat frei verfügbar.

(Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

 – Liebe Kollegin! – Es geht um die Ausgestaltung des Umwelt- und Naturschutzes, Fragen einer modernen Daseinsvorsorge bis hin zur Energiewirtschaft, Integration und Zuwanderung. Nicht zuletzt der Tourismus nimmt einen immer größeren Stellenwert ein. Einen Großteil dieser Themenfelder listet der Bericht der Bundesregierung auf; er bietet so eine Bestandsaufnahme, die in die Zukunft weist.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist überschritten.

Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU): Ich weiß; ich komme zum Schluss. – Auch das Plä doyer unseres Bundesministers für ein integratives Ministerium mit Zuständigkeit für den gesamten ländlichen Raum sollte in diesem Zusammenhang Erwähnung finden, und es sollte offen darüber diskutiert werden.

Ich fordere Sie alle auf, sich an der Diskussion über lebenswerte ländliche Räume konstruktiv zu beteiligen. Gemeinsam müssen wir an einer Politik arbeiten, die sich an den Grundbedürfnissen der Menschen in der Stadt und auf dem Lande orientiert.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

aktualisiert von Axel Metzler, 20.01.2017, 13:34 Uhr

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